Webinar "Gleiches Geld für Frau und Mann" - live

Mittwoch, 13.03.2024 9:00 bis 10:30 Uhr (1,5 Std.)

Geschlechterspezifische Entgeltgerechtigkeit nach der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie - was der Betriebsrat wissen muss!

Männer und Frauen sollen in der EU bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit auch gleichen Lohn erhalten. Nachdem Inkrafttreten der jüngsten europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) ist nun auch der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Richtlinie sieht u.a. vor, dass Arbeitgeber aktiv zur Herstellung einer Entgeltgerechtig-keit verpflichtet sind und Auskunft über das innerbetriebliche geschlechtsspezifische Lohngefälle sowie die Kriterien für die Festlegung der Entgelthöhe zu erteilen haben.

Spannend wird hierbei die Rolle des Betriebsrats. Schon heute hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der innerbetrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Einführung neuer Entlohnungsmethoden mitzubestimmen. Sollten Arbeitgeber veranlasst sein, die Entlohngsmethoden zur Herstellung einer geschlechter-spezifischen Gleichbehandlung noch vor der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu ändern, wäre der Betriebsrat schon jetzt zu beteiligen. Er könnte sogar von sich aus initiativ tätig werden, wenn er nach der Einsicht in die Bruttolohnlisten eine solche Entgelt-Ungleichbehandlung feststellen sollte.

Unser Referent zeigt Ihnen im Rahmen unseres Webinars auf, was Sie als Betriebsrat tun können, um einer geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung beim Entgelt schon jetzt entgegenzuwirken oder ein solche zu beseitigen.

Preise

129 €^*

pro Teilnehmer

^*Alle Preise zzgl. gestzlicher MwSt.

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Seminarinhalt

Statistiken zur Benachteiligung von Frauen beim Entgelt
Inhalte der neuen Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970)
Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen trotz Tarifbindung?
Entgelttransparenz – was bedeutet dies zukünftig?
Wie kann der BR einer geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung entgegenwirken oder diese beseitigen?
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche der Mitarbeiter/innen

Unser Referent

Prof. Claus Vormann

Gehaltstransparents-Forscher
an der Fachhochschule Dortmund

Zahlen und FAQs

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Tel.: 040 - 20 90 77 95
Ihr BIS-Team

Pro Teilnehmer 129,00 € zzgl. gesetzl. MwSt.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten, die durch eine vom Betriebsrat wirksam beschlossene Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (BAG vom 17. November 2010, 7 ABR 113/09). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltungen.

Durch die Vermittlung von Grundwissen soll das Betriebsratsmitglied erst in die Lage versetzt werden, seine sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden.

Jedes neu gewählte Betriebsratsmitglied hat daher grundsätzlich ohne nähere Darlegungen einen Anspruch auf Teilnahme an den BIS-Grundlagenschulungen "Betriebsverfassungsrecht Teil 1 bis 3" sowie "Allgemeines Arbeitsrecht Teil 1 bis 3" und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Präsenzveranstaltung oder ein Online-Seminar handelt.

Nach der Rechtsprechung des BAG gibt es zwei Ausnahmen, in denen auch bei Grundschulungen ein betriebsbezogener Schulungsbedarf dargelegt werden muss. Die erste Ausnahme gilt für den Fall, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied aufgrund seiner bis zum Zeitpunkt des Betriebsratsbeschlusses erworbenen Vorkenntnisse (z.B. aufgrund vorangegangener Schulungen oder aufgrund von Erfahrungswissen) bereits über das nötige Grundwissen für die Ausübung seiner Betriebsratsaufgaben verfügt. Eine Grundschulung ist ferner dann nicht erforderlich, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das erstmals gewählte Mitglied die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse bis zum Ende der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann (vgl. BAG vom 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07).

Für andere Schulungsveranstaltungen muss stets ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.